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"Es ist eben nicht akzeptierbar, wenn durch Straßenblockaden in die Freiheit von anderen Menschen eingriffen wird", erklärte der CDU-Politiker Thomas Rachel.
"Kirche kann Gesprächsraum für unterschiedliche Meinungen schaffen", erklärte Rachel nach Ende der EKD-Synodentagung, zu der eine Vertreterin der umstrittenen Bewegung eingeladen war, in einer am Mittwochabend verbreiteten Stellungnahme. Die EKD dürfe aber nicht Straßenblockaden legitimieren.
"Es ist eben nicht akzeptierbar, wenn durch Straßenblockaden in die Freiheit von anderen Menschen eingriffen wird", erklärte der Bundestagsabgeordnete. Die Diskussion und die Entscheidung über auch strittige politische Themen müssten im Rahmen des Grundgesetzes und der geltenden Gesetze stattfinden.
Am Dienstag war die Klimaaktivistin Aimée van Baalen von der Bewegung "Letzte Generation", die wegen Straßenblockaden und Lebensmittelwürfen auf Kunstwerke für Kritik sorgt, zu Gast bei der EKD-Synode in Magdeburg. Sie verteidigte dort die umstrittenen Protestformen. Von vielen, aber nicht allen der 128 Delegierten bekam sie stehenden Applaus.
Die Präses der Synode, Anna-Nicole Heinrich, rief im Anschluss Politiker:innen auf, dem Beispiel der Kirche zu folgen und ebenfalls mit den Klimaaktivsten der "Letzten Generation" ins Gespräch zu kommen. Die Bewegung dürfe nicht in eine kriminelle Ecke gestellt werden, wo sie einfach nicht hingehöre, sagte sie. Die Anliegen der Aktivisten müssten ernst genommen werden. Sie stellten ihr eigenes Wohl zurück, um "gewaltfreien, zivilen Widerstand" zu leisten.
Dem Rat der EKD gehören 15 Mitglieder an, darunter Bischöfinnen und Bischöfe sowie in der Kirche engagierte Laien. Rachel ist neben der Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Kerstin Griese (SPD), einer der beiden Vertreter:innen aus der Politik in dem Leitungsgremium. Auch Heinrich gehört als Synodenpräses qua Amt dem Rat an.
Stichwort: EKD
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ist die Gemeinschaft der 20 evangelischen Landeskirchen in der Bundesrepublik mit rund 19,7 Millionen Protestanten. Wichtigste Leitungsgremien sind die EKD-Synode mit 128 Mitgliedern, die Kirchenkonferenz mit Vertretern der Landeskirchen sowie der aus 15 ehrenamtlichen Mitgliedern bestehende Rat. Ratsvorsitzende ist die westfälische Präses Annette Kurschus.
Die EKD wurde 1945 als Zusammenschluss lutherischer, reformierter und unierter Landeskirchen ins Leben gerufen. Die einzelnen Landeskirchen sind selbstständig, die EKD koordiniert jedoch das einheitliche Handeln. Ihre Aufgaben liegen vor allem bei Fragen der öffentlichen Verantwortung der Kirche und bei den Beziehungen zu den Partnerkirchen im Ausland. Zudem ist die EKD zuständig für die Herausgabe der Lutherbibel und des Gesangbuchs. Sie veröffentlicht regelmäßig Denkschriften zu ethischen, sozialen, politischen und theologischen Themen.
Die Teilung Deutschlands hatte 1969 auch für die evangelische Kirche eine organisatorische Trennung zur Folge. Nach der politischen Wiedervereinigung schlossen sich 1991 die evangelischen Kirchen in Ost- und Westdeutschland wieder zusammen. Anfang 2007 wurde eine Strukturreform wirksam, die auf eine enge Verzahnung der Organe und Dienststellen von EKD und konfessionellen Zusammenschlüssen der Lutheraner und Unierten abzielt. Seit 2009 tagen daher EKD-Synode, die lutherische Generalsynode und die Vollkonferenz der unierten Kirchen zeitlich und personell verzahnt am gleichen Ort.