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Bürgerinitiative
Gut 20 Jahre ist es her, dass es rechtsradikale Anschläge in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen gab. Menschen starben. Aktuell brennen wieder Gebäude. Ist die Situation vergleichbar?
Basisdemokratie in der EU: Bürger können ab dem 1. April selbst Gesetzesinitiativen einbringen. Das sieht der Lissaboner Vertrag vor. Es müssen sich nur eine Million Bürger einig sein.
An diesem Mittwoch trifft Hessens Ministerpräsident erstmals die Fluglärmgegner. Dabei wird Volker Bouffier merken: Der Protest gegen die Nordwestlandebahn hat die Kirchen erreicht.
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