Potsdam (epd). Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat der AfD vorgeworfen, mit Vorschlägen zur sogenannten Remigration den Nationalsozialisten nachzueifern. "Sie wollen den totalen Unrechtsstaat, der willkürlich millionenfach deportiert und ausbürgert", sagte Stübgen am Mittwoch im Brandenburger Landtag in Potsdam. Anlass war eine Debatte über einen AfD-Antrag unter dem Titel "Remigrationsoffensive jetzt".
Die AfD wolle das betreiben, was unter den Nationalsozialisten Rassenhygiene genannt wurde, fügte der Innenminister hinzu. Ziel der Partei sei es, den "Rechtsstaat in einen rechten Staat" zu transformieren. Das "rassistisch faschistoide Konzept Remigration" bedeute nichts anderes als Deportation.
Dabei gehe es nicht wie vorgegeben um notwendige Rückführungen, sondern um ein ausländerfreies Deutschland, "weil Sie Rassisten sind". Ziel sei derzeit auch die Verbreitung von Angst und Schrecken. Die Pläne der AfD richteten sich überdies gegen Menschen, "die anders denken und leben". In der Partei gebe es derzeit einen Wettbewerb darum, "wie viele Menschen sie loswerden wollen".
Ähnliches habe es bereits vor 100 Jahren gegeben, sagte Stübgen weiter. Er werde Pläne zur Deportation von Millionen Menschen und zur Abschottung Deutschlands nach dem Vorbild Nordkoreas mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen. Der Innenminister sprach von einer Pflicht, über Themen wie Migration zu diskutieren. Mit den Vorschlägen der AfD seien aber Grenzen überschritten worden.
