Berlin (epd). In der Debatte um den Umgang mit der AfD sieht der Verfassungsrechtler Michael Brenner ein Verfahren zum Ausschluss der Partei von der staatlichen Finanzierung skeptisch. Vor einem möglichen Verfahren sollte man sich bewusst machen, dass der Prozess Jahre dauern könne, sagte der Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstag).
"Bleibt der Antrag erfolglos, kann das Ganze zudem nach hinten losgehen. Das wäre natürlich Wasser auf die Mühlen der AfD", sagte Brenner. Die AfD wird Brenner zufolge an den Leitplanken gemessen, die das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung über die Parteienfinanzierung der "Heimat", der Nachfolgeorganisation der NPD, festlegt. Das Urteil dazu wird für Dienstagvormittag erwartet. "Das Gericht wird die Kriterien für die staatliche Finanzierung sicher präzisieren", sagte Brenner.
Die Verfassungsrechtlerin Gertrude Lübbe-Wolff sieht hohe Hürden für den Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung. Die Voraussetzungen dafür seien "nicht weniger anspruchsvoll als die Voraussetzungen für ein Verbot", sagte die ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). "Die Zweifel drehen sich darum, ob man wirklich von der Partei als Ganzer sagen kann, dass sie auf die Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgeht."
Die Diskussion um den Umgang mit der AfD war durch die Enthüllung eines Treffens hochrangiger AfD-Politiker mit Rechtsextremen neu entfacht worden. Bei dem Treffen im November in Potsdam war laut dem Recherchenetzwerk "Correctiv" über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland diskutiert worden.
