Mainz (epd). In Mainz haben am Donnerstagabend rund 3.000 Menschen gegen das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland protestiert. Die Versammlung auf dem komplett gefüllten Platz vor dem Hauptbahnhof hatte eine Gruppe von Studentinnen und Studenten angemeldet, zahlreiche Vereine, aber auch die rheinland-pfälzische Landesregierung unterstützten den Aufruf. Anlass waren die Berichte über ein Treffen von Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rief während der Auftaktkundgebung dazu auf, das demokratische System aktiv zu verteidigen. Teilnehmer der Demonstration trugen Transparente mit Aufschriften wie "Menschenrechte statt rechter Menschen" oder "Ganz Mainz hasst die AfD".
Eine Machtübernahme durch rechte Kräfte könne das Ende der Demokratie bedeuten, warnte Dreyer: "Wir sollten uns nicht in Sicherheit wiegen." In Ländern wie Ungarn und Polen sei zu beobachten gewesen, dass Rechte eine völlig andere Gesellschaft planten, die "wir nicht wollen". Die Ministerpräsidentin dämpfte zugleich Forderungen nach einem AfD-Verbot. Zwar sehe sie, dass von Mitgliedern der Partei eine Gefahr für die Demokratie ausgehe. "Parteienverbote haben hohe verfassungsrechtliche Hürden", schränkte sie ein. "Das ist auch gut so."
Die rheinland-pfälzische AfD kündigte unterdessen rechtliche Schritte gegen die Landesregierung an. Die Staatskanzlei habe eine gegen die politische Opposition gerichtete Kundgebung in ihren Social-Media-Kanälen beworben und damit gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.
