Schwesig: Am Familiennachzug darf keine Regierung scheitern

Schwesig: Am Familiennachzug darf keine Regierung scheitern
Vor Beginn der Sondierungen über eine große Koalition hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig die Union zu Kompromissen beim Familiennachzug für eingeschränkt geschützte Flüchtlinge aufgefordert.

"Der Familiennachzug war von Anfang an ein Thema, das ideologisch aufgeladen wird - aber an dieser Frage darf keine Regierung scheitern", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. "Ich glaube, dass man beim Familiennachzug zusammen eine Lösung finden soll."

Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz betrifft vor allem Syrer und gilt bis Mitte März. CDU und CSU wollen die derzeitige Regelung verlängern, die SPD lehnt das ab. Nach den Worten Schwesigs geht es um den Nachzug von 70.000 Menschen. "Die Realität ist, dass der Familiennachzug sowieso nur Schritt für Schritt passiert, weil wir dafür die Botschaften in den anderen Ländern brauchen, weil das alles gar nicht so schnell geht", sagte sie.

Mehr zu Familiennachzug
Zusammenführung der Familien von Geflüchteten
Die Kirchen fordern anlässlich des Internationalen Tages der Familie am 15. Mai mehr Engagement bei der Zusammenführung der Familien von Geflüchteten. Dass Menschen jahrelang auf ein Wiedersehen warten müssten, sei unerträglich, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Die Zahl der Visa zur Familienzusammenführung ist deutlich gesunken. Der erst seit wenigen Monaten mögliche Nachzug zu Flüchtlingen mit nur zeitlich begrenztem Bleiberecht hingegen nimmt Fahrt auf, bleibt aber noch deutlich unter der Begrenzung.


Die Bundestagswahl mit großen Verlusten für Union und SPD habe gezeigt, dass beide Seiten zu einer gemeinsamen Linie in der Flüchtlingspolitik finden müssten, betonte Schwesig, die im 13-köpfigen Sondierungsteam der SPD sitzt. Wenn die letzte große Koalition einen Fehler gemacht habe, dann den, dass sie in der Frage der Zuwanderungs-, Flüchtlings- und Integrationspolitik keine Einigkeit gezeigt habe. Die Sondierungsgespräche von Union und SPD über eine große Koalition beginnen am Sonntag.