Kramp-Karrenbauer: Äußerungen zu "Homo-Ehe" bewusst falsch gedeutet

Kramp-Karrenbauer: Äußerungen zu "Homo-Ehe" bewusst falsch gedeutet
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat ihre umstrittenen Äußerungen zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule verteidigt.

Sie habe nur darauf hingewiesen, wie wichtig es für Kinder sei, sowohl Frauen als auch Männer als Bezugspersonen zu haben, sagte sie der "Welt" (Samstagsausgabe). Es gehe am Ende "nicht darum, wer welche Rechte hat, sondern um das Wohl der Kinder". Der SPD warf sie "eine bewusste Missdeutung" ihrer Äußerungen vor, um die Diskussion zu diffamieren und in der eigenen Partei erst gar nicht entstehen zu lassen.

Kramp-Karrenbauer hatte die "Ehe für alle" mit der Begründung abgelehnt, in der Folge seien auch andere Forderungen nicht auszuschließen, "etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen". Dafür wurde sie scharf angegriffen. Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen warfen ihr Intoleranz und Unsachlichkeit vor. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) nannte die Äußerung "unterirdisch und respektlos".

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Die Regierungschefin warnte davor, sich überstürzt der Haltung der Iren anzuschließen. Die irische Bevölkerung hatte sich zuvor in einem Referendum überraschend klar zur Homo-Ehe bekannt. "Es darf nicht den Reflex geben, dass wir in Deutschland innerhalb von zwei Wochen nachvollziehen müssen, was die Iren nach langen Diskussionen in einem Referendum entschieden haben", sagte sie. "Dafür hätten viele Menschen in der Bevölkerung und in der CDU kein Verständnis."

Kramp-Karrenbauer wurde nach ihren Bemerkungen von einer Berliner Anwältin wegen Volksverhetzung und Beleidigung angezeigt, muss allerdings keine rechtlichen Konsequenzen fürchten: "Die Staatsanwaltschaft hat meinem Büro mitgeteilt, dass augenscheinlich kein Anfangsverdacht besteht und deswegen erst gar kein Verfahren eingeleitet wird." Die Debatte habe gezeigt, dass es einige nicht aushalten können, wenn es andere Meinungen zum Thema "Ehe für alle" gebe, kritisierte Kramp-Karrenbauer. "Das wirft kein gutes Licht auf die Diskussionskultur in Deutschland."

Der Bundesrat hat sich im Juni für die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ausgesprochen. Auch die SPD befürwortete die "Ehe für alle". In der Union ist sie umstritten. Die CDU will das Thema beim  nächsten Bundesparteitag in Karlsruhe auf die Tagesordnung setzen.