Kabinett berät über Vorratsdatenspeicherung und mehr Homo-Rechte
Das Bundeskabinett berät am heutigen Mittwoch über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.
Einem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zufolge sollen künftig verschiedene Kommunikationsdaten bis zu zehn Wochen gespeichert werden können. Ausgenommen sind etwa Inhalte von Anrufen oder E-Mails. Mit dem Überwachungsinstrument sollen schwere Verbrechen aufgeklärt werden.
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Außerdem befasst sich das Kabinett mit einem Gesetzentwurf zur Angleichung der eingetragenen Lebenspartnerschaft an die Ehe. Er sieht unter anderem Änderungen im Personenstandsgesetz, in einigen Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen, im Sozialrecht und im Asylrecht vor. Damit sollen Benachteiligungen abgebaut werden. Die Opposition findet die Regelungen unzureichend und fordert die Einführung Homo-Ehe.
